Versagen

Faeser versagt bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, wirft der Bundesinnenministerin Faeser Versagen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor und fordert endlich ein entschlossenes, bundesweit koordiniertes Vorgehen:

„Kriminelle Banden, Clans und Mafiastrukturen werden in Deutschland immer gewalttätiger und mächtiger. Es ist alarmierend, dass sich die Kriminellen immer stärker bewaffnen und vermehrt Schusswaffen zum Einsatz kommen. Die mit kriminellen Machenschaften erzielten Gewinne werden teils in der legalen Wirtschaft investiert, teils zum Ausbau der kriminellen Netzwerke genutzt, in Form von Waffen, digitaler Infrastruktur und Unterwanderung von Polizei, Behörden und Wirtschaft.

Innenministerin Faeser muss jetzt unverzüglich handeln und die Bürger vor der Organisierten Kriminalität schützen.

Bisher arbeiten nur einige Bundesländer im Bereich der Organisierten Kriminalität zusammen. Da die bisher ergriffenen Maßnahmen offensichtlich völlig unzureichend sind, muss daher ein effektiver Aktionsplan zur bundesweiten Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erstellt und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Da im Bereich der Organisierten Kriminalität ausländische Staatsangehörige überproportional häufig vertreten sind, muss die Regierung endlich die Forderung der AfD-Fraktion umsetzen und kriminelle Ausländer konsequent abschieben. Zusätzlich muss die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung von Kriminellen wesentlich erweitert werden.“

Faeser ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sondern auch beim islamischen Antisemitismus

In Berlin wurde einmal mehr ein jüdischer Bürger von einem arabisch aussehenden Mann angegriffen und beleidigt. Das Opfer, ein Rabbiner, berichtete, dieser Vorfall sei bereits der zweite Angriff gegen ihn gewesen.

Beatrix von Storch, Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Als Berliner Bundestagsabgeordnete weiß ich aus meinen zahlreichen Gesprächen mit jüdischen Bürgern, von wem der massiv zugenommene Antisemitismus in der Hauptstadt ausgeht. Es sind fast immer ‚arabisch aussehende‘ Männer, die Juden beleidigen, bedrohen und angreifen. Diese Realität des islamischen Antisemitismus wollen Faeser und Co. in ihrer bunten Multikulti-Weltsicht nicht akzeptieren.

Dann ist es für Faeser auch nur logisch, dass der vom ehemaligen Innenminister Seehofer gegründete Expertenkreis Politischer Islamismus, der zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus durch polizeiliche Maßnahmen und Prävention beitragen sollte, vor dem Aus steht. Mitglieder des Gremiums vermuteten laut WELT eine ‚politische Entscheidung‘. Faeser darf den Expertenkreis Politischer Islamismus nicht beerdigen, wenn sie noch einen Rest an Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Kampf gegen den Antisemitismus nicht völlig verspielen will. Der fortwährende Documenta-Skandal mit weiter gezeigten palästinensischen Propagandavideos passt in das Bild einer Bundesregierung, die wie keine zuvor ihren offenen Antisemitismus zeigt. Unvergessen wird immer die Schande im Kanzleramt bleiben: Der sogenannte Präsident der Palästinenser durfte im Kanzleramt – von Scholz unwidersprochen – den Holocaust relativieren. Es wird höchste Zeit für eine Zeitenwende: Statt hohler Worte erwarten wir als AfD-Bundestagsfraktion, dass der Kampf gegen den islamischen Antisemitismus von dieser Bundesregierung endlich geführt wird.“

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