Lauterbach ist nichts mehr peinlich – Anzeige gegen AFD Abgeordnete Von Storch

Gegenanzeige gegen Karl Lauterbach wegen falscher Verdächtigung

Lauterbach macht sich erneut lächerlich – diesmal mit Anzeige

Weil die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während einer Debatte im Bundestag angeblich „den Vogel gezeigt“ haben soll, klagt dieser nun gegen die AfD-Politikerin.
Nur „konsequentes Anzeigen“ helfe gegen Beleidigungen und Bedrohungen, meint Lauterbach.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. Das bestätigte auch das Bundesgesundheitsministerium am 15.September. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, der SPD-Politiker habe von Storch wegen Beleidigung bei der Polizei angezeigt.
Es geht demnach um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Lauterbach selbst twitterte am 15.September, „immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen“, und verlinkte den Spiegel-Bericht unter seinem Tweet.

Darin beruft sich das Nachrichtenmagazin auf die ihm vorliegende Anzeige. Demnach soll von Storch nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht und laut vernehmlich die Worte „Sie sind völlig irre!“ geäußert haben.
Begleitet sei das gewesen von einer kreisrunden Fingerbewegung am Rande ihrer Stirn, was Lauterbach als „einen Vogel zeigen“ interpretiert habe.
Als Zeugen seien von Lauterbach, in der Anzeige bei der Polizei Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales, Annette Kramme (SPD), angegeben worden. Die Polizei konnte den Vorgang auf Nachfrage zunächst nicht bestätigen.

Beatrix von Storch sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
„Lauterbach hat jeden Bezug zur Realität verloren. Das bekräftige ich gern auch nochmal. Seine Corona-Panik ist irrational und zeigt Züge von Besessenheit. Dass er den Meinungsstreit um seine Politik jetzt mit Anzeigen austragen will, zeigt, dass er die Nerven verliert.“

Anzeige gegen Karl Lauterbach wegen falscher Verdächtigung
Gestern hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wegen einer Äußerungen im Bundestag Strafanzeige erstattet. Von Storch erklärt hierzu:

„Ich habe heute Gesundheitsminister Lauterbach bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 (1) StGB ‚Falsche Verdächtigung‘ angezeigt. Herr Lauterbach hat eine gegen mich gerichtete Strafanzeige wegen ‚Beleidigung‘ öffentlich gemacht und will so eine angeblich von mir im Plenarsaal des Bundestages getätigte Äußerung strafrechtlich ahnden lassen. Das Vorhaben des Gesundheitsministers ist zum Scheitern verurteilt. Kenntnis der Verfassung hätte Herrn Lauterbach vor seinem Fehler bewahren können: Beleidigungen durch Abgeordnete im Bundestag können gar nicht strafrechtlich verfolgt werden, dem steht Artikel 46 Absatz 1 GG entgegen. Die freie Rede und der Streit der Meinungen ist für eine funktionierende Demokratie schlechthin konstituierend und so wichtig, dass die Väter unserer Verfassung jede Einschränkung verhindern wollten. Sollte Herr Lauterbach die Vokabel ‚irre‘ hingegen als Diagnose seiner Person und nicht als politische Meinungsäußerung werten, wäre dies ein klinischer Befund und damit dem Beweis zugänglich. Das öffentliche Interesse hieran dürfte groß sein.
Es ist aber an der Zeit, das Recht der freien Rede insgesamt zu verteidigen, auch und insbesondere gegen Amtsträger der Bundesregierung. Das betrifft alle Bürger. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Meinungsfreiheit als eines der elementaren Grundrechte von Regierung, Bundespräsidenten, Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht zunehmend ausgehebelt wird im Kampf der Altparteien gegen Andersdenkende, gegen friedliche demonstrierende Bürger und gegen die einzige echte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth erklärt, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren, sollten sämtliche Alarmglocken schlagen. Die Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes schützen den Bürger vor dem Staat und nicht die Regierung vor dem Bürger.“

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