Böhmermann und die geheimen NSU-Akten

In seiner Sendung ZDF Magazin Royale veröffentlichte er, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte

Die VS-Einstufung [Verschlusssache-Einstufung] endet mit Ablauf des Jahres: 2134”, steht auf derTitelseite, was schon vermuten läßt, daß da jemand ganz mächtig daran interessiert gewesen sein muß, daß kein heute noch Lebender den Inhalt erfahren darf…
Später wurde die Sperrfrist herabgestuft.

Auf der Webseite FragDenStaat heißt es einleitend nicht grundlos, die Geschichte des NSU sei auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung beim Verfassungsschutz und vermutet, die von FragDenStaat und ZDF Magazin Royaleveröffentlichen Geheimdokumente, seien vielleicht nur deshalb geheim, weil sie ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz werfen.
Dabei warfen Zweifel an den offiziellen Darstellungen der Vorgänge um die ursprünglich als „Döner-Morde“ mit nahöstlichem Hintergrund verfolgten Taten von Anfang an auf.
So wurden bereits am Freitag, der 11. November 2011, der Tag, an dem die Justiz die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufnimmt, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hektisch Akten geschreddert – so der Artikel.
Weiter: „Auch in den Verfassungsschutzbehörden der Länder herrscht ähnliche Aufregung: Im hessischen Verfassungsschutz durchforstet eine Beamtin sogar sonntags das Archiv nach Bezügen zum NSU.“
Laut den Ermittlungen soll der rechtsterroristische NSU war zwischen 2000 und 2007 mordend durch ganz Deutschland gezogen sein „und hatte dabei 10 Menschen umgebracht: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter„.

Gerade der eigentlich überhaupt nicht ins Bild passende letzte Mordfall an der im Fall der erschossenen Polizistin Michèle Kiesewetter gilt – sogar offiziell – als bis heute nicht vollständig aufgeklärt mit etlichen seltsamen Todesfällen im Umfeld.

Im Artikel heißt es weiter:Seit dieser Selbstenttarnung des NSU steht die Existenzberechtigung der Inlandsgeheimdienste in Frage:

Wozu braucht es ein „Frühwarnsystem”, wenn es nicht mitbekommt, dass Neonazis jahrelang unerkannt Menschen erschießen und Bombenanschläge verüben?
Hat der Verfassungsschutz etwas übersehen? Haben Beamt:innen Fehler gemacht?
Oder haben sie gar bewusst weggeguckt und die Neonazis geschützt?
Warum spielt Hessen eine besondere Rolle im NSU-Komplex?

Hessen sei gleich aus mehreren Gründen ein interessanter Schauplatz im NSU-Komplex.
In Kassel erschossen die Rechtsterroristen den Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat.
Das Brisante:
Rund um die Tatzeit war auch der Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme am Tatort.
Gegen Temme wurde zeitweise wegen Mordverdacht ermittelt – er selbst bestreitet, etwas mit der Tat zu tun zu haben.
Er habe von der Erschießung im Internetcafé nichts mitbekommen.
Ein britisches Forscher:innenteam von „Forensic Architecture” hat den Vorfall minutiös nachgestellt und bezweifelt, dass Temme vom Mord nichts gehört und nichts gesehen habe.

Fakt ist – und auch das geht aus dem „Geheimdokument“ hervor – daß Hessen eine überaus aktive rechtsextreme Szene hatte, die sehr gut mit der rechtsextremen Szene in Thüringen vernetzt war, aus der wiederum der NSU hervorgegangen ist.

Die sich im Artikel umso drängender stellende Frage: „Was wusste der hessische Verfassungsschutz über den NSU?“ ist daher gar keine Frage, denn das Dokument legt klipp und klar offen, daß die Szene um den „NSU“ schon Jahre vor den Morden den Ermittlungsbehörden längst bekannt und auch immer wieder im Visier gewesen ist.

Es ergibt sich noch aber eine ganz andere Frage: Wer hat das Dokument dem FragDenStaat und ZDF Magazin Royalezugespielt – und wer hat zuvor einzelne Passagen – vorwiegend Namen – geschwärzt?

Wer spielt hier welches Spiel und warum?

Steckt dahinter etwa Nancy Faeser (SPD), die – so im Artikel – als aktuelle Bundesinnenministerin ein Interesse an der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes hat:

Faeser war Mitglied des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses und kennt deshalb den Inhalt der Akten.
Sie sagte im März 2022: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diesen Bericht veröffentlichen kann und Zugang ermöglichen sollte“.
Und auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehe:
„Wir treiben auch innerhalb der Bundesregierung die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes energisch voran und bringen ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg.“
Auf den Webseiten der Bundesregierung findet man aktuell zu dem geplanten Archiv jedoch nichts.
Wie geheim sind die „NSU-Akten“? Und warum?

Möglicherweise sind die geschwärzten Namen jene von sogenannten „V-Personen” (Vertrauenspersonen), die  angeworben wurden, um meist gegen Bezahlung Informationen über ihr Umfeld zu sammeln und an den Verfassungsschutz zu geben.
Auch sind laut Bericht mehr als 541 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus „verschwunden“, deren Verbleib  nicht geklärt werden konnte.
Immerhin listet der Verfassungsschutz selbst knapp 390 solcher „Informationen” zu Waffen und Sprengstoff auf, „die womöglich in den Händen von Rechtsextremen waren oder noch immer sind“.
Dazu kämen noch zahlreiche Meldungen über Neonazis, die Schießtraining organisieren, „Häuserkampf spielen“ und für solche Übungen sogar ins Ausland gereist sind.

Beispielsweise gibt es auch Aktennotizen darüber, daß im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsaktion 1998 bei dem Trio Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos u. a. Rohrbomben gefunden wurden, auch ein Foto von Beate Zschäpe, das sie schon im Jahr 1996 bei einem Neonazikonzert in Chemnitz zeigt.
Auch der Name Stephan Ernst, der am 2. Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in dessen eigenem Zuhause erschoss, war dem Verfassungsschutz schon 2009 bekannt und wurde „als aggressiv und gewalttätig“ eingechätzt.
Um die Jahrtausendwende war bekannt, wie Stephan Ernst mit einem Messer bewaffnet an Demonstrationen teilnahm, einen Sprengstoffanschlag durchzuführen versuchte und Jahre später mit einem Kameraden eine Propangasflasche in einem Steinbruch deponierte, in dem auch Sprengstoff lagerte.

„Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten„, so FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale zur Veröffentlichung der „NSU-Akten“.

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