Die Razzia gegen ein Konglomerat aus Verschwörungsmythen wirft nicht nur innerhalb Deutschlands Fragen nach Methoden, Art und Weise der getroffenen Maßnahmen auf.
[Update 8.12.2022, 23:15h] Um 9:40 Uhr kündigte per eMail der Generalbundesanwalts eine "Erklärung zu den Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" an:
"Die Bundesanwaltschaft wird heute um 14:00 Uhr über die heutigen Maßnahmen im Zusammenhang mit Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung (Pressemitteilung Nr. 66 vom heutigen Tage) informieren. Zu diesem Zweck wird Herr Generalbundesanwalt Dr. Frank eine Erklärung vor Medienvertretern abgeben."
Bis jetzt ist darüber nichts bekannt geworden ...
Insbesondere die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel lassen den Verdacht aufkommen, daß es sich um ein Ablenkungsmanöver zu dem nach dem Messermord an einem Mädchen in Illerkirchberg nicht mehr wegzudiskutierende Versagen der auch Verantwortlichen für die gescheiterte Asylpolitik handelt.
Immerhin funktioniert dies auch pressewirksam über das sich selbstzensierend relevante Medienkartell hervorragend.
Daß man damit auch der russophilen Propagande – die man ja mitverantwortlich macht – in die Hände spielt, wird entweder billigend und hoffentlich nicht vorätzlich oder aus purer ideologischer Blindheit in Kauf genommen.
Mit „Alles reine Provokation“ reagiert selbst der frühere russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende im Nationalen Sicherheitsrat Rußlands, Dmitri Medwedew, auf angebliche „Umsturzpläne“ in Deutschland.
Medwedew,hat in der ihn kennzeichnenden bissigen Art auf die Ermittlungen deutscher Behörden zu den angeblichen „Umsturzplänen“ von Staatskritikern reagiert.
Dementsprechend sind auch die Reaktionen aus unzensierten Quellen:
Die große PR-Razzia gegen Rechts – zwei Tage nach dem Mord von Illerkirchberg
3.000 Polizisten und andere Staatsdiener dürfen heute ein paar Wohnungen in Deutschland aufmachen und nachschauen, was die Leute so alles versteckt haben.
Gefeiert wird dieses als großer Schlag gegen eine im Aufbau befindliche „terroristische Vereinigung”. Selbst unser Justizminister voran – er weiß auf Twitter den Teufel an die Wand zu malen: „Sie stehen in Verdacht, unter Anwendung von Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten, den ‚Deep State‘ der Bundesrepublik zu beseitigen und selber die Staatsmacht an sich zu reißen.“
Ich jedoch werde den Verdacht nicht los, dass dieses Tohuwabohu von den tatsächlichen Problemen ablenken soll, quasi ein Manöver ist, um den Fokus der Masse auf Nebenkriegsschauplätze zu richten. Der Vorfall in Illerkirchberg und die öffentliche Empörung über andere kapitale Verbrechen nahmen gerade erst Fahrt auf, und die wirklich unbequemen Fragen nach einer verfehlten Migrationspolitik keimten seit Montag auf.
Freie Journalisten wie Boris Reitschuster, Julian Reichelt und viele andere unabhängige Medien (auch Ansage!) mit einer gehörigen Reichweite haben sich dieses Themas angenommen, und sie zeigen auch in anderen Belangen fortwährend die Missstände auf. Deutsche Mittelstreckenraketen werden an der polnischen Grenze stationiert, Polen kauft 116 neue amerikanische Panzer. Die Steuerlast für die deutschen Bürger hat Weltmeisterniveau erreicht (irgendwo muss man ja Weltmeister sein!). Die „Pandemie” findet in den von den Bundesländern vorgenommenen Alleingängen Ihr Ende – und unser Kalli L. hat ein paar Millionen Dosen im Kühlschrank liegen, die demnächst das Schicksal der Verbrennung erleiden werden. Das neue Erbschaftssteuergesetz wird einen weiteren Einnahmeschub für Chrissy L. bedeuten und ihn vielleicht davor beschützen, nächstes Jahr ein neues riesiges „Sondervermögen“ zu bilden.
Fazit: Alles beim Alten – und weiter so mit Volldampf in den Abgrund!
Jetzt reicht’s, Bürger!
Es ist immer dieselbe billige, durchschaubare aber äußert effektive Nummer: Unliebsame Bürger, überwiegend natürlich Regierungskritiker werden in eine Schublade gesteckt, damit man sie einordnen und fixieren kann, dann werden sie kriminalisiert und schließlich verfolgt und eingekerkert.
Die fanatischen und immer einflussreicher werdenden Linken haben dabei den Vorteil, dass sie aus der Geschichte lernen konnten und sich bei Hitler und Stalin gleichzeitig bedienen dürfen. Entsprechend brutal sind ihre Methoden.
Nun hat es die so genannten „Reichsbürger“ erwischt – weil einige Spinner in irgendwelchen Chat-Gruppen oder am Stammtisch Blödsinn gequatscht haben. Der Begriff „Reichsbürger“ ist dabei so schwammig, dass die Linken hier alle politischen Gegner in einen Sack stecken und draufprügeln können.
Die aktuellsten Meldungen weisen daraufhin, dass genau das geplant ist:
Union sieht „neue Qualität“ bei Umsturzplänen von Reichsbürgern
Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei offenbar ein gewaltiger Schlag gegen eine rechtsterroristische Gruppe gelungen, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Gruppe hatte konkrete Umsturzpläne unter Inkaufnahme von Gewalt gegen Leib und Leben. Das hat eine neue Qualität.“ Bereits am 29. August 2020 hatten Reichsbürger und andere Anhänger des rechtsextremen Spektrums versucht, den Bundestag zu stürmen. Lindholz sagte, dass mit der 2020 eingeführten Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz ein wichtiger Schritt zur Entwaffnung von Extremisten unternommen worden sei.
Außerdem sei die Szene zurecht schon 2016 unter bundesweite Beobachtung gestellt worden. Reichsbürger und Selbstverwalter seien „alles andere als harmlose Spinner“, warnte die Innenpolitikerin.
Grüne wollen Entfernung von Reichsbürgern aus öffentlichem Dienst
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst gefordert. „Der geplante Staatsstreich konnte dank der Arbeit der Sicherheitsbehörden verhindert werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „In der Aufarbeitung müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir bekannte Rechtsextreme und Reichsbürger konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen können, hier bestehen bislang zu wenig Handlungsmöglichkeiten.“
Mihalic geht von einer besonders gefährlichen Lage aus. „Ausgebildete und bewaffnete Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden, die sich rechtsextremen Netzwerken anschließen, stellen eine besondere Gefährdung für unsere Demokratie dar und müssen konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden“, fügte sie hinzu. Die bundesweite Razzia mit einem Großeinsatz der Polizei und Spezialkräften sei ein wichtiger Schlag gegen das Netzwerk aus Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen.
Terrorismusforscher fürchtet Anschläge durch Reichsbürger
Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt. „Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische Bedrohung in Deutschland dar und innerhalb dieser Szene sind die Reichsbürger aktuell die aggressivsten“, sagte Neumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Von ihnen geht die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus. Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben.“ Die Entschlossenheit der Reichsbürger-Bewegung zu solchen Taten sei durch die Corona-Pandemie so stark gewachsen wie bei keiner anderen Gruppe. „Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten“, sagte der Experte.
„Und leider besitzen viele von ihnen auch Waffen oder wurden an ihnen trainiert.“ Neumann rechnet mit weiteren Festnahmen: „Der innerste Zirkel der Bewegung mag vielleicht festgenommen worden sein. Aber die Gruppe der radikalen Reichsbürger ist deutlich größer und es gibt noch viele, gegen die unsere Sicherheitsbehörden womöglich einfach nicht genug in der Hand hatten.“
Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass es in den nächsten Wochen und Monaten weitere Verhaftungen geben werde.
Verfassungsschutz will nach Razzia Prüfung von Sicherheitsbeamten
Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Bereits jetzt werde versucht, die Anzahl von rechtsextremistischen Personen in diesem Bereich zu ermitteln. „Es sind mehr als Einzelfälle“, sagte Haldenwang in den ARD-Tagesthemen.
Er sagte allerdings auch: „Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Haldenwang erklärte, dass deutschlandweit mehr als 21.000 Personen der Reichbürger-Szene zuzuordnen seien, zehn Prozent davon seien gewaltbereit. „Es ist unser Bestreben diese Gruppierungen sukzessive zu entwaffnen.“
Man habe seit vielen Jahren einen wachen Blick auf diese Szene, so Haldenwang, „und wir wissen, was sich in dieser Szene tut“. Der heutige Einsatz gegen führende Mitglieder einer Reichsbürger-Gruppierung sei ein sehr deutliches Signal gewesen. Zudem habe sich immer stärker herausgestellt, dass ein gewaltsamer Umsturz mit Waffengewalt geplant gewesen sei.
„Es gab Planungen, den Bundestag zu stürmen, es gab Planungen, die Regierung abzusetzen. Das hatte eine solche Intensität der Planung, dass hier gehandelt werden musste.“
FDP-Fraktion will extremistischen Beamten die Pension streichen
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene harte Konsequenzen gefordert. „Wer den Staat und seine Institutionen ablehnt, kann nicht selbst Teil des öffentlichen Dienstes sein. Gefährliche Extremisten müssen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
Das gelte auch nach der aktiven Dienstzeit. „Es ist absurd, dass Beamte im Ruhestand durch staatliche Pensionszahlungen alimentiert werden und sich gleichzeitig an Umsturzplänen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beteiligt sind“, sagte Kuhle weiter. „Wer so agiert, hat im öffentlichen Dienst nichts mehr verloren.“
Dass mehrere aktive und ausgeschiedene Soldaten und Polizisten Teil der Gruppierung gewesen seien, sei besorgniserregend. Der FDP-Politiker äußerte die Erwartung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Beamtenrechts anzugehen, damit, wie es dort heißt, „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können“. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt dies.
Es sei „erforderlich, das öffentliche Dienstrecht anzupassen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Verfassungsfeinde vom Staatsdienst schneller auszuschließen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Zugleich stellt sich die Frage, ob angesichts der Dimension der Pläne eines Staatsstreiches und der Vernetzung der Beteiligten, also einer offenbar terroristischen Gruppe, hier weitere Ansätze gegeben sind, die gesamte AfD als Beobachtungsfall einzustufen.“
Wie der Hase läuft, erfährt man aus dieser Aussage von Nancy Faeser:
Eine Ursache für die zunehmende Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsteile sieht Faeser auch in der Debatte um die Corona-Impfpflicht. Diese habe „Menschen noch einmal in einer Art und Weise radikalisiert.“
Die Personen seien dabei weniger „aus dem klassischen rechtsextremistischen Milieu“ gekommen. Ziel sei vielmehr gewesen, gegen den Staat vorzugehen. Damit nahm Faeser gerade ihren SPD-Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Mitverantwortung. Dieser hatte vehement für eine allgemeine Impfpflicht geworben, welche dann später im Bundestag scheiterte.
Da wohl keiner dieser in den staatlichen Fokus geratenden Bürger ein Schild mit sich trägt, auf dem steht: „Ich bin ein überzeugter Reichsbürger“ ist ja wohl klar, worauf das alles hinausläuft:
Auf eine Säuberung, es sei denn einer dieser Politiker und Sicherheitsbeamten kann uns erklären, wie so ein Umsturz TATSÄCHLICH vonstatten hätte gehen können.
Eine Regierung ist immer noch nur durch eine Wahl und niemals mit Gewalt abzusetzen und wir sind hier nicht in der DDR, wo sich 80 Prozent der Bürger gegen die Regierung aufgelehnt haben. Und das müsste auch jeder Depp eigentlich begriffen haben.
Quelle
Reichsbürger-Razzia: Krude Rentner als Geschenk für die Ampel
Ich würde sagen ich bin „schon eine Weile“ im Geschäft. Politik in allen Facetten rechts der CDU ist mir vertraut. Wie so vielen anderen, die sich ebenfalls in dem Milieu herumtreiben ist mir eine bestimmte Art von Akteuren gut vertraut: die etwas älteren Semester mit dem irren Blick, den fahrigen Bewegungen und dem kruden Weltbild, das nur noch lose etwas mit der Realität zu tun hat.
Ein Gastkommentar von Jörg Sobolewski
Diese Leute sind meist gut darin, kleine Kreisverbände zu terrorisieren, scheitern aber an jeder Form der produktiven, politischen Arbeit. Aus genau diesem Kreis soll sich nun eine umstürzlerische Gruppe gegründet haben um „den Reichstag“ zu stürmen. Besonders gefährlich: Mitglieder mit „militärischer Ausbildung“ von Bundeswehr und NVA. Darunter einer aus Calw, ein „Logistiker“. Soso. Logistiker. Dann noch einer, der in den Neunzigern ein Fallschirmjägerbataillon kommandiert hat. Wie alt ist der Mann dann jetzt? Ich vermute mindestens so um die Sechzig.
Gefahr nur für echte Opposition
Das ist quasi die personelle Analogie zu Luftgewehren und Lebkuchenmessern im politischen Aufstandsgeschäft, die tatsächlich von solchen Leuten ausgehende Gefahr dürfte vor allem für andere Akteure im Rechten Lager gelten, einen Umsturz kriegen die so wenig hin wie eine seriöse Außenwirkung. Für die Bundesregierung sind die dilettantischen Umsturzpläne der Rentner-Truppe ein Geschenk, da sie damit die Ermordung eines Schulmädchen durch einen Asylwerber aus Eritrea in Illerkirchberg aus den Medien und sich selbst aus der Kritik brachte.
Quelle
Reichsbürger-Razzia nur PR-Aktion? Linken-Politikerin erhebt Vorwürfe gegen Faeser
An der bundesweiten Razzia waren nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 3.000 Polizisten beteiligt.
Eine Gruppe sogenannter Reichsbürger, darunter viele Rentner, soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Das behauptet die Bundesanwaltschaft und ließ am frühen Morgen des 7. Dezember 25 Menschen aus der Gruppe im Zuge des „größten Anti-Terroreinsatzes unserer Geschichte“ festnehmen: 22 Mitglieder und drei vermeintliche Unterstützer. Unter den Festgenommenen sollen sich nach Behördenangaben auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und amtierende Richterin sowie ein ehemaliger KSK-Soldat befinden. Für acht von 25 Verdächtigen sei bereits Untersuchungshaft angeordnet worden. Die Behörden hatten vor dem Zugriff angeblich monatelang ermittelt.
„Mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert,“ ließ die SPD-Bundestagsfraktion am 7. Dezember über Twitter verlauten. „Wir müssen schneller und konsequenter alle Extremisten entwaffnen.“ Schnell und konsequent lief der gestrige Einsatz auch ab –wie von der SPD gefordert. Vor allem war er in erster Linie jedoch eines: medienwirksam. Denn als die mit der Razzia betrauten 3.000 Polizisten und Mitglieder diverser Sondereinsatzkommandos den vermeintlich bevorstehenden Staatsstreich am frühen Mittwochmorgen niederschlugen, war die deutsche Presse mit einem Massenaufgebot von Fotografen und TV-Kameras dabei.
So stellte sich mittlerweile heraus: Zahlreiche Politiker und Medienvertreter wussten teilweise offenbar schon zwei Wochen im Voraus, dass die Behörden an jenem Morgen gegen die vermeintlichen Terrorverdächtigen vorgehen wollten. „Dabei waren die Pläne für die Razzia vom Generalbundesanwalt als geheim eingestuft worden“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Martina Renner das Medienspektakel in einem Interview mit dem Sender ntv. Renner bemängelte vor allem die Informationsstrategie des von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministeriums. So seien die teils sehr detaillierten Informationen über den angeblich „größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte“ im Vorfeld von der Behörde breit gestreut worden.
„Ich selbst wusste seit Mitte letzter Woche bereits davon und weiß außerdem von mehreren Medien, die schon seit zwei Wochen Kenntnis hatten“, erklärte Renner. Obwohl die Razzia als geheim eingestuft war, seien der Linken-Politikerin im Vorfeld der Aktion sowohl die Namen der Beschuldigten als auch ihre Adressen und der geplante Zeitpunkt des Zugriffs bekannt gewesen. „Geheimhaltung ist aber schwierig, wenn man vorher Zielpersonen und Uhrzeiten durchgibt“, bemängelte Renner. „Hier wurde riskiert“, dass die Beschuldigten angesichts des unverantwortlichen Umgangs mit den vermeintlich geheimen Informationen im Vorfeld hätten gewarnt, und Sicherheitskräfte infolgedessen womöglich einer unkalkulierbaren Gefahrensituation hätten ausgesetzt werden können.
Faeser hatte am 7. Dezember hingegen erklärt, dass alle Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden, auch festgenommen worden seien. Auch sei niemand flüchtig, was ein Beweis dafür sei, dass im Vorfeld keine Informationen nach außen gedrungen seien. Renner überzeugt das nicht. Noch lasse sich dies ja gar nicht abschließend beantworten, sagte die Linken-Politikerin. Und sie fügte hinzu:
„Um zu beurteilen, ob die Umstürzler vorher von der Razzia wussten, wird man erst die beschlagnahmten Datenträger und weiteres Material auswerten müssen. Wenn dort in auffälliger Weise Material gelöscht wurde, Dinge verschwunden sind, dann würde das dafür sprechen, dass die mutmaßlichen Terroristen die Razzia erwartet haben.“
Wer riskiere, dass die Daten über einen Zugriff bis zu dem Beschuldigten durchsickern, riskiere laut Renner auch, dass dieser zum Zeitpunkt des Zugriffs „vielleicht mit einer Waffe aus der Tür tritt.“ Zumal die Vergangenheit gezeigt habe, dass man bei Reichsbürgern befürchten müsse, dass sie sich gegen eine Festnahme wehren – auch mit Waffen.
„Wer immer die Daten über diesen Eingriff so offen streute, hat damit die Einsatzkräfte gefährdet.“
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