»Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland«
von Alfred Dagenbach
Mit dieser Formel wurde in den 70er und 80er Jahren von fast allen im Bundestag vertretenen Parteien – insbesondere aber von der CDU/CSU – Politik und Wahkampf getrieben.
Belegt wird dies u.a. in einem Impulsreferat des Migrationsforschers Prof. Dr. Jochen Oltmer
Er schreibt unter dem Titel „Migration als gesellschaftliche und politische Herausforderung in Deutschland“:
»Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland«. Diese Formel wurde 1982 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP niedergelegt. Seither ist sie häufig – und zwar über politische Lager hinweg – wiederholt worden. In der Koalitionsvereinbarung von 1982 hieß es, es seien »alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden«. Der Satz »Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland« war damit eine Absichtserklärung, wollte eine neue Konstellation schaffen: ein Deutschland ohne nennenswerte Einwanderung – und ein Deutschland, in dem über Migration nicht diskutiert werden sollte und musste…
Horst Seehofer blies dazu am Politischer Aschermittwoch der CSU im März 2011 die Backen auf und erklärte:
„Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone“
Damit wurde den Bürgern aber nichts als Sand in die Augen gestreut, um sie ruhig zu stellen.
Zugleich wurden die Schleusen für eine fast ungehinderte Zuwanderung insbesondere von jungen Männern unter dem Vorwand, diese seien politisch Verfolgte, in unseren Sozialstaat zugelassen.
Wer angesichts der offiziell festgestellten Tatsache kritisierte, daß der überwiegende Teil als Asylberechtigter nicht anerkannt wurde, auf die Gefahren für das soziale Leben aufmerksam machte und dabei sein Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 GG wahrgenommen hat, wurde und wird bis heute als Rechtsextremist oder Rassist rundum bis in die „sozialen“ Netzwerke hinein diffamiert (selbstverständlich auch unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit) – und das, obwohl längst die überproportionale Anteil an schweren Straftaten in jeder Kriminalstatistik nachlesbar ist.
Dabei wird auch nicht davor zurückgeschreckt, mit Hilfe von Anprangerungen den Eindruck zu erwecken, es handle sich bei der Kritik um verbotene oder gar strafbewehrte Äußerungen.
Nun fliegt den dafür Verantwortlichen in Politik und diese stützende, auch mediale, Gesellschaft die Strategie vor allem mit Silvesterübergriffen in unseren Städten (wie beispielsweise 2015 in Köln und jetzt in Berlin) regelrecht um die Ohren. und man ist dabei stets eifrig bemüht, die verheerenden Zustände herunter zu spielen.
In Berlin-Neukölln griffen Jugendliche Randalierer mit Silvesterraketen, Böllern und Schreckschusspistolen bei regelrechten Straßenschlachten Polizeibeamte und Feuerwehrleute an.
Nicht zuletzt in der Sendung „Markus Lanz“ wurden daraufhin die zunächst verbreiteten Zahlen von 145 Festnahmen genannt – gestützt auf die offiziellen Meldungen.
Demnach seien laut Berliner Polizei „unter den insgesamt 145 vorübergehend Festgenommenen 45 mit deutscher Staatsangehörigkeit und 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afganen und 21 Syrer“ gewesen.
Davon hätten zwei Drittel einen Migrationshintergrund und noch immer unterhält die Berliner Polizei dazu ein Hinweisportal.
Ihr Bericht mündet neben Dutzenden Einzelmeldungen in eine „Bilanz zum Jahreswechsel 2022/2023 – Pyrotechnikverbotszonen erfolgreich – Massive Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte“
Von den zwei Dritteln mit einem Migrationshintergrund blieb jedoch nach insistierenden Reaktionen aus den einschlägig bekannten Kreisen nicht mehr viel übrig.
Dem der „political correctness“ geschuldeten Neusprech zufolge wurden die Meldungen inzwischen soweit „präzisiert“, daß es zwar insgesamt 145 Festnahmen gegeben habe, „jedoch lediglich 38 wegen Attacken mit Böllern auf Polizisten und Feuerwehrleute“ und zwei Drittel der zumeist jungen Leute seien „in Wahrheit“ Deutsche gewesen.
Clever verschwiegen wird dabei, ob es sich laut dem Berliner Soziologen Özgür Özvatanum um „sogenannte Biodeutsche“ handelt oder um „Deutsche mit Migrationshintergrund“: Bekanntlich hat jeder in Deutschland geborene Jugendliche zunächst auch die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch erworben.
Giffey: „Täter mit hohem Migrationshintergrund“
Nun wagt es mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz einer der Verantwortlichen, bei „Lanz“ einmal Klartext zu den an Silvester einmal mehrzutage getretenen Schattenseiten der praktizierten Zuwanderungspolitik zu reden.
Besonders diese Merz’sche Aussage zur Situation nan den Grundschulen, wo Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag „verbale Gewalt“ erlebten“, brachte die Phalanx der links orientierten Gutmenschen auf die Palme:
„Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten, insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.“
So passiert, daß, statt ihren „Schutzbefohlenen“ die Grenzen aufzuzeigen, die Migrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) in dasselbe Horn bläst.
Während zu den Vorgängen dutzendweise Videobeweise zu den anarchischen Auswüchsen im Netz kursieren, wird unter geflissentlicher Ausblendung des Migrationshintergrundes krampfhaft versucht, zu suggerieren, daß trotz den gemachten Feststellungen es sich überwiegend um Deutsche gehandelt habe.
Niemand anderes als die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD bestätigt dies aber so:
„Das sind Jungs aus dem Kiez, die sind da geboren und aufgewachsen. Auch deren Eltern sind da schon geboren. Das sind Berliner mit deutscher Staatsangehörigkeit.“
Über den Umgang mit dem dabei einmal mehr zutage getretenen Deutschenhass ist dazu nichts zu lesen.
Die Verachtung der deutschen Staates und seiner Vertreter, Polizei, Feurwehr und Sanitäter kommen in verbalen Kraftausdrücken und schließlich in den Angriffen auf diese überdeutlich zum Ausdruck.
Von den herabwürdigenden, oft sexuell motivierten, Belästigungen unserer Frauen nicht zu reden.
Das ist in den Augen der Migrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan aber offenbar kein Rassismus, den es überhaupt zu erwähnen gilt?
- DEUTSCHLAND - 
Was SPD und Grüne und ihre Protagonisten mit der indigenen Deutschen Urbevölkerung machen, ist blanke, ethnisch motiverte Menschenverachtung.