Aufruhr in Lützerath

Reul verteidigt Polizeigerangel mit der heiligen Greta

Was für ein Skandal, da wurde die heilige Greta, die Königin aller Klima-Kröten, bei einer provozierten Auseinandersetzung mit der Polizei ein wenig geschubst (ungefähr so wie es in einer überfüllten U-Bahn passieren könnte und jetzt verteidigt der Innenminister von NRW, Herbert Reul, sogar noch diese Gewaltorgie seiner Beamten:

NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Polizeieinsatz in Lützerath verteidigt. „Wir haben gestern Provokationen, Anfeindungen und Angriffe gegen die Polizei gesehen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Ein nicht unerheblicher Teil der Demonstranten habe den abgesprochenen Demonstrationsweg verlassen und die Konfrontation mit den Beamten gesucht.

„Es war immer klar, dass die Polizei deeskalierend wirkt und auf Dialog und Vernunft setzt.“ Das sei in den vergangenen Tagen auch deutlich geworden. „Aber es war genauso klar, dass die Polizei entschieden handeln und geltendes Recht durchsetzen wird, wenn es notwendig ist“, sagte Reul.

„Dass der Plan des gewalttätigen Teils der Demonstranten, den Zaun um Lützerath zu überwinden, am Ende scheitern würde, war daher absehbar. Das ist ein großer Erfolg der Aachener Polizei.“

Das gibt Ärger und Freunde werden die CDU und die Klima-Katastrophen-Kinder mit Sicherheit nicht mehr.

Hier weitere aktuelle Meldungen aus dem Sandkasten:

RWE braucht für Abriss von Lützerath noch acht bis zehn Tage
Der RWE-Konzern geht davon aus, dass der Abriss von Lützerath schneller vorangeht als anfänglich erwartet. Das Unternehmen erwartet, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauert, sagte ein RWE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Polizei will in Lützerath bleiben, bis der Rückbau beendet ist.“

In wenigen Wochen kann dann der Tagebau-Bagger kommen: „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern“, so der RWE-Sprecher weiter. Am Sonntag verhandelte der Konzern noch mit den Aktivisten im Tunnel: „Auch am Sonntag noch hielten sich zwei Aktivisten in einem selbst angelegten Tunnel auf, den sie mit einem Lüftungsanlage versehen haben. RWE lädt die dafür genutzt Autobatterie regelmäßig auf und leitet auch Sauerstoff in den Tunnel ein. Es besteht Kontakt zu den Personen, die jedoch jegliche Rettungsversuche ablehnen. Hier laufen die Bemühungen, die Personen davon zu überzeugen, selbst herauszukommen oder sich retten zu lassen“, so der RWE-Sprecher.

SPD im NRW-Landtag beantragt „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen. Der Titel lautet: „Unmut über den Kohle-Deal – wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist der Zeitung zufolge ein Vorstoß, den die Landtagsabgeordnete Antje Grothus (Grüne) im Kontext der Räumung von Lützerath unternommen hat.

Grothus legte in einer Pressemitteilung dar, dass nicht alle Grundstücke, die in den kommenden Jahren abgebaggert werden sollen, bereits im Besitz des Energiekonzerns RWE seien. Sie fürchte, dass daher Enteignungsverfahren drohen, die den Abbau verzögern könnten, und fordert eine Neuplanung des Tagebaus. Es werde „dem Eindruck Vorschub geleistet, die Eigentumsverhältnisse in Lützerath könnten strittig und die Räumung damit rechtswidrig sein. Dies ist nicht der Fall“, schreibt die SPD in dem Papier zu ihrem Antrag. „Neben dem sachlichen Gehalt dieser Aussagen ist daher fraglich, wie die Landesregierung diese rechtliche Auffassung aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einschätzt, die Eigentumsübertragung von Flächen müsse vollumfänglich der Genehmigung der Tagebauplanung zeitlich vorausgehen.“ Ebenso sei zu klären, wie die Landesregierung die Auswirkung möglicher Verzögerungen des Abbaus durch juristische Verfahren auf die Energiesicherheit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland bis 2030 einschätze.

Polizei meldet Abschluss der Räumung von Lützerath
Die umstrittene Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist Polizeiangaben zufolge abgeschlossen worden. Bis auf zwei Personen in einem Tunnelsystem seien keine weiteren Aktivisten mehr in der Ortslage, teilten die Behörden am Sonntag mit. Für die verbliebenen Protestler sieht sich die Polizei nicht mehr zuständig – die „Rettung“ durch RWE dauere an.

Insgesamt seien seit Mittwoch 35 Baumstrukturen sowie knapp 30 durch die Aktivisten errichtete Holzkonstruktionen geräumt worden, heißt es in der vorläufigen Einsatzbilanz. Knapp 300 Personen seien aus der Ortslage geräumt worden, hierbei sei es zu vier „Widerstandshandlungen“ gekommen. Die Polizei veröffentlichte auch genauere Angaben zu den Ausschreitungen am Samstag: Demnach wurden insgesamt zwölf Personen fest- bzw. in Gewahrsam genommen.

Seit Beginn der Räumung am Mittwoch wurden 154 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zahl der insgesamt verletzten Beamten beziffert die Polizei mit „mehr als 70“, wobei aber unklar ist, wie viele Verletzungen tatsächlich auf Angriffe durch Demonstranten zurückzuführen sind. Von den Protestlern wurden den Behörden zufolge neun ins Krankenhaus gebracht.

Im Gegensatz zu den Aktivisten sprach die Polizei davon, dass niemand „lebensgefährlich“ verletzt worden sei. Das Aktionsbündnis „Lützerath bleibt“ hatte am Vortag von mehreren schwerverletzten Demonstranten gesprochen, darunter auch in einem Fall „lebensgefährlich“. (Mit Material von dts)

Grüner Klimaterror in Lützerath: Mit Molotow-Cocktails gegen die Polizei

David Bergervon David Berger [Bild]

Was wir in Lützerath erleben, hat es in der demokratischen Geschichte unseres Landes noch nicht gegeben: eine Regierungspartei legt sich einen bewaffneten, vermummten, gewaltbereiten Arm zu, einen Schlägertrupp mit Öko-Aufnähern.

Politische Vorstellungen mit Gewalt gegen den Staat durchsetzen wollen – das ist die Definition von Terror. Das ist genau, was wir in Lützerath erleben. In unserem Land liegt das Gewaltmonopol beim Staat. Nur der Staat darf Gewalt anwenden.

In Lützerath sehen wir nun, was passiert, wenn dieses Gewaltmonopol der Grünen Partei in die Hände fällt. Diese Leute glauben tatsächlich, dass ihre ganze unselige Bewegung Gewalt ausüben darf, absurderweise sogar gegen die eigene Politik.

Noch einmal zur Erinnerung: Es waren eine grüne Ministerin in Nordrhein-Westfalen und ein grüner Wirtschaftsminister, Robert Habeck, die beschlossen, den winzigen Ort Lützerath für den Braunkohleabbau freizugeben. Es war eine grüne Entscheidung. In Lützerath müssen Polizisten jetzt unter Lebensgefahr ausbaden, dass grüne Gewalttäter Molotowcocktails gegen die eigene Politik schleudern, begleitet und beschützt von höchstrangigen Mitgliedern der Regierungspartei…


„Das passt nicht zusammen“
Angesichts dieser Ausgangslage fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein eindeutiges Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen zur Legitimität des Polizeieinsatzes dort.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen. Als Regierungspartei mit der Wirtschaft Kompromisse aushandeln und vor Ort zu Protesten aufrufen – das passt nicht zusammen. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen. Beides gleichzeitig geht nicht. Ebenso ist es skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen. Hier scheint ein rechtsstaatlicher Grundkurs für manchen grünen und linken Funktionär angebracht.“

Die DPolG rechnet mit einem weiterhin herausfordernden Einsatz. Wendt: „Ein Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei. Unter großen Gefahren haben sie den Einsatz bislang hochprofessionell und einsatztaktisch hervorragend bewältigt. Mit der kommunikativen Kompetenz und der stetigen Transparenz ist es gelungen, deeskalierend zu wirken. Dass dies bis zum Ende der legitimen Räumung der Fall sein wird, daran gibt es keinen Zweifel.

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