Hausdurchsuchung gegen Radio Dreyeckland

Heute morgen wurden Berichzten zufolge Räumlichkeiten von Redakteuren des linksextremen Senders Radio Dreyeckland und die Räumlichkeiten des Radios im Freiburger Grethergelände durchsucht.

Hintergrund ist eine Verlinkung des vom BMI 2017 verbotenen linksradikalen Medienportals linksunten.indymedia.org
Dabei wurden Datenträger beschlagnahmt.
Die Redaktion soll gegen das Vereinigungsverbot verstoßen haben.
Das indymedia zuzurechnende Webportal „Linksunten“ bezeichnet den Vorgang als einen „Beispiellosen erneuten Angriff auf die Medien- und Pressefreiheit in der BRD“.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Freiburg heißt es zu den Durchsuchungsmaßnahmen, daß in Freiburg seit dem Morgen des heutigen 17.01.2023 mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werde.
Neben Privatwohnungen seien hiervon auch die Geschäftsräumlichkeiten des Rundfunksenders „Radio Dreyeckland“ betroffen.
Den Durchsuchungen liegt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (§ 85 StGB) zu Grunde. Das Verfahren wird bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geführt.
Den Beschuldigten liegt zur Last, auf der Homepage des genannten Rundfunksenders einen Artikel veröffentlicht zu haben, der eine Verlinkung eines Archivs der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ enthält. Die Vereinigung „linksunten.indymedia“ wurde mit Verfügung des Bundesministers des Innern vom 14.08.2017 verboten und aufgelöst, da Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten.

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