AfD-Fraktion stellt Strafanzeige gegen Nancy Faeser
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner 
und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben Strafanzeige gegen Nancy Faeser wegen des Verdachts der Nichtweiterleitung einer Parteispende und der damit einhergehenden Verletzung einer ordnungsgemäßen öffentlichen Rechnungslegung sowie der Begehung der Untreue erstattet. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner:
„Dass sich insbesondere die Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben, kritisieren wir als AfD-Fraktion ja schon lange. So schamlos, durchschaubar und aus meiner Sicht kriminell, wie Frau Faeser handelt, ist es aber selten: Sich mit erheblichem Aufwand von Steuer- und Ministeriumsmitteln einen Twitterkanal aufmotzen zu lassen und ihn dann auf sich als wahlkämpfende SPD-Landesvorsitzende unentgeltlich übertragen zu lassen, verstößt nicht nur gegen das Parteienrecht, sondern auch gegen die Verfassung. Staat, Parteien und Privatsachen sind drei Paar Schuhe und müssen im Sinne der Chancengleichheit strikt getrennt werden.“
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paprice.wordpress.de 
Wozu ? Sind wir ein Rechtsstaat ? Wir haben weisungsgebundene Staatsanwälte (§146,147 Gerichtsverfassungsgesetz) – übrigens wie in Nordkorea ! Ihr bekommt kein Recht, wenn es gegen die Machthaber geht.
Im Grund haben wir längst keine funktionierende Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung mehr. Da die Gerichte regelmäßig über die von der Exekutive hingehalten Stöckchen springen – und die bereits vor den Wahlen mit Hilfe kontrollierter Medien vorbestimmte Legislative springt ebenfalls über deren Stöckchen – existiert die immer weiter erodierende demokratische Werteordnung nur noch als leere Struktur.