Hilfe vor Ort, statt nächste Einwanderungswelle in die Sozialsysteme

Innenministerin Faeser hat angekündigt, türkische und syrische Erdbebenopfer unbürokratisch mit Visa zu versorgen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio :

„Es droht die nächste Einwanderungswelle in die deutschen Sozialsysteme. Um die Gemüter zu beruhigen, heißt es zwar, dass nur Erdbebenopfer, die direkte Verwandte in Deutschland haben, ein Visum erhalten und das auch nur für drei Monate; außerdem sollen die hiesigen Verwandten den Unterhalt bezahlen. Allerdings hat das Innenministerium bereits bestätigt, dass Betroffene nach Ablauf des Visums einen Asylantrag stellen können – der voraussichtlich anerkannt werden wird. Da noch nicht einmal der Entzug von Aufenthaltstiteln bei Gefährdern und Straftätern funktioniert, haben Erdbebenopfer gute Chancen, für immer in Deutschland bleiben zu können.

Eine gesetzliche Grundlage für das Handeln des Innenministeriums existiert nicht – das Asylgesetz ist für politisch Verfolgte vorgesehen und nicht für Opfer von Naturkatastrophen. Auch dass in Deutschland lebende Türken und Syrer für ihre Verwandten bürgen sollen, hat einen fahlen Beigeschmack. Am Ende wurden die ‚Flüchtlingsbürgen‘, die bei der Migrationswelle 2015 Verpflichtungserklärungen abgegeben hatten und sich dann überrascht gaben, dass sie etwas zahlen sollten, ja auch nicht belangt. Zahlen für die Schulden durfte stattdessen der deutsche Steuerzahler. Ob Türken und Syrer in Deutschland, die überdurchschnittlich oft Bürgergeld-Empfänger sind, typischerweise überhaupt in der Lage sind, für ihre Verwandten aufkommen zu können, ist fraglich. Eine Vorabprüfung, ob die finanziellen Möglichkeiten zum Bürgen vorhanden sind, schiene geboten.

Ganz abgesehen davon, dass Brennpunktstadteile, die bereits von hohem Ausländeranteil geprägt sind, noch mehr belastet werden, wenn Erdbebenopfer zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten kommen: Es muss auch vor der Gefahr gewarnt werden, dass über das Visa-Ticket nun auch aus den Erdbebenregionen Aleppo und Idlib Islamisten nach Deutschland kommen können.

Die AfD-Fraktion spricht sich für Hilfe vor Ort aus: Erdbebenopfer sollten kulturnah untergebracht und unterstützt werden. Zudem sollten Verwandte von Erdbebenopfern, die in Deutschland leben, die Möglichkeit haben, ihren Verwandten ohne Gebühren Geld zu überweisen, damit sie diese besser finanziell unterstützen können.“

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Ein Gedanke zu “Hilfe vor Ort, statt nächste Einwanderungswelle in die Sozialsysteme

  1. Zu denen fürchterlichen, nicht zu bewältigenden ethnischen Problemen der entstandenen, riesigen Parallelgesellschaften, die nicht nur ganze Stadtteile, sondern gane Großstädte einnehmen, kommen nicht mehr bewältigbare ökonomische und ökologische Probleme, die Deutschland mit 233 Einwohner je Quadratkilometer als das am dichtesten besiedelste Flächenland Europas mit einer auf 16500 Quadratkilometer geschrumpften landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht mehr leisten kann.

    Zu der naturräumlichen Grenze kommt die ökonomische Grenze.
    Deutschlands Staatsverschuldung ist 2022 auf die unvorstellbare Summe von 2,5 Billionen – eine Zahl mit zwölf Nullen – gestiegen, die Inflation galoppiert und das Währungssystem ist vom Kollaps bedroht, während die Steuer zahlende heimische Urbevölkerung, die unaufhörlichen Macher und Schaffer, unter der nicht mehr stemmbaren Last zusammenbricht, das durchschnittliche Einkommen einer Mittelstandfamilie unter (!) dem Bürgergeldsatz liegt, den eine 5köpfige Migrantenfamilie jeden Monat steuerfrei bar auf die Hand erhält.

    Die von allen guten Geistern der Vernunft verlassenen Grünen hören nicht auf, Öl in diese Feuer zu gießen, statt das Machbare zu erkennen: Hilfe vor Ort in den von Naturkatastrophen betroffenen Ländern statt bedingungslose Aufnahme aller in unsere Sozialsysteme wollenden Menschen: Kein Abschiebungsvollzug, der neu geschaffene Chancenaufenthalt für alle: egal ob Milliarden Menschen nach Deutschland kommen.
    Aufgrund der daraus resultierenden Wohnungsnot: Immer weiteres Überbauen der Landschaft mit immer neuen Wohngebieten und immer weiterer Verlust landwirtschaftler Anbauflächen – ein fürchterlicher, galoppierender Teufelskeis.

    Schrumpfende Anbauflächen, auf denen die Grünen Utopisten obendrein noch ökologischen Anbau und Verzicht auf Dünger und Pestizide bei gleichzeitiger Ertragssteigerung und Errichtung riesiger Solarparks auf stillgelegten Ackerflächen vorschreiben und dabei die Landwirt als Insektenvernichter, Natur- und Klimaschädlinge beschimpfen.

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