„Kaum klare Zusagen beim Migrationsgipfel – bis Ostern müssen konkrete Ergebnisse stehen“
Nach dem Migrationsgipfel mit Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sagte der Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg:
„Klare Zusagen hat es heute kaum gegeben. Das ist weniger als wir erwartet haben. Die Verabredung für einen konkreten Arbeitsprozess von Bund, Ländern und Kommunen lässt uns hoffen. Das betrifft die Unterbringung, die Integration, die Entlastung der Ausländer- und Sozialbehörden sowie Fragen der Rückführung und der Begrenzung des Zuzugs. Vor allem aber die Frage, wie das alles finanziert wird. Bei den Arbeitsgruppen werden wir konstruktiv mitarbeiten. Bis Ostern muss es dann aber wirklich konkrete Ergebnisse geben, denn der Druck auf die Kommunen wächst von Tag zu Tag weiter.
Vor allem beim Thema finanzielle Unterstützung der Städte ist heute sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen worden. Wir brauchen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht. Denn die Situation in den Städten ist inzwischen deutlich angespannter als bei der letzten MPK im November absehbar war.
Als wichtige Botschaft geht vom Migrationsgipfel aus: Bund, Länder und Kommunen tragen gemeinsam dafür Sorge, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft aufrecht erhalten bleiben und fremdenfeindliche Tendenzen keine Chance haben.“
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
Alice Weidel
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„Die Ergebnisse des sogenannten ‚Flüchtlingsgipfels‘ sind völlig unzureichend. Der Gipfel war nicht mehr als eine billige Show-Veranstaltung, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Es ist fünf vor zwölf, Deutschland droht die migrationspolitische Katastrophe und der Kanzler glänzt durch Abwesenheit.
Mehr Unterkünfte und mehr Geld für die Kommunen führen genauso wenig aus der Migrationskrise wie Rufe nach einer anderen Verteilung der Migrantenströme. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überfordert.
Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Die Grenzen müssen effektiv geschützt, ausreisepflichtige Migranten schnellstmöglich ausgewiesen werden. Die Ampel-Koalition und die Union, unter deren Kanzlerschaft der Kontrollverlust 2015 ausgelöst wurde, tragen die Verantwortung für die sich abzeichnenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land.
Sollte die Regierung jetzt nicht die Notbremse ziehen, gefährdet sie den inneren Frieden und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die AfD-Fraktion wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit aller Kraft entgegenstemmen.“
Tino Chrupalla:
„Deutschland ist der Magnet für unkontrollierte Zuwanderung nach Europa. Die Politik der offenen Grenzen destabilisiert unser Land und den Kontinent. Deswegen muss die Bundesregierung falsche Anreize abstellen.
Geldleistungen für Zuwanderer sind in Sachleistungen umzuwandeln. Das Programm zur Sonderaufnahme von Afghanen ist zu stoppen. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen endlich abgeschoben werden.
Vor allem muss sich die Bundesregierung für ein Ende aller Sanktionen gegen Syrien und Afghanistan einsetzen und die Botschaften in beiden Ländern so schnell wie möglich wieder eröffnen. Das Problem der Zuwanderung kann nur im Dialog mit den Ländern der jeweiligen Region gelöst werden.“
Auch der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat den Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) als Farce kritisiert:
„Flüchtlingsgipfel sind ja zurzeit in Mode – jetzt brauchte es eben auch einen auf Bundesebene. Das Ergebnis war klar: Es gibt keins. Ewig neuen Platz für immer noch mehr Flüchtlinge zu schaffen, ist schlichtweg keine Lösung. Auch Geld, wie es Ministerpräsident Kretschmann fordert, hilft bei weitem nicht mehr. Ganz klar: wer bestellt, der zahlt auch. Die einzige langfristige Lösung für die andauernde Migrationskrise ist aber eine klare Abschiebepolitik verbunden mit einer restriktiven Migrationspolitik. Diese Lösung wird es nur mit der AfD geben.“
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