Erklärung der Bundestagspräsidentin anlässlich der heutigen Aktion der Gruppe „Letzte Generation“ am Kunstwerk „Grundgesetz 49“
Am heutigen Samstag haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin unweit des Reichstagsgebäudes das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan mit schwarzer Farbe begossen und Plakate darüber geklebt. Das Kunstwerk am Jakob-Kaiser-Haus besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes in ihrer Fassung von 1949 eingraviert ist.
Zu diesem Vorfall erklärt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Mich hat die Nachricht von der heutigen Protest-Aktion nahe dem Deutschen Bundestag wirklich erschüttert. Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich und dafür fehlt mir jedes Verständnis. Das Kunstwerk “Grundgesetz 49„ steht als Mahnung, unsere Grundrechte zu achten und zu schützen. Dazu gehören auch die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das sind die Grundrechte, auf die sich die Demonstrantinnen und Demonstranten der “Letzten Generation„ gerade als Rechtfertigung bei ihren Aktionen selber stützen. Ich kann nur hoffen, dass die Glastafeln des Kunstwerks nicht nachhaltig beschädigt worden sind.“
Informationen zum Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des Künstlers Dani Karavan finden sich unter: https://www.bundestag.de/besuche/kunst/kuenstler/karavan
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid
, sieht die sogenannte „Letzte Generation“, als eine „von Linksextremisten unterwanderte Endzeitsekte“ an. Diese Einschätzung sieht Lindenschmid mit seiner jüngsten Anfrage (Drucksache 17/3989) bestätigt.
Daniel Lindenschmid äußert hierzu: „Die `Letzte Generation´ mutiert immer radikaler und immer rascher zu einer gefährlichen Endzeitsekte. Das macht sie auch attraktiv für Linksextremisten, die versuchen, ihre menschenfeindlichen Ansichten über das Klimathema in die Gesellschaft zu tragen.“
Entsprechende Versuche linksextremistischer Gruppierungen sind laut Innenministerium feststellbar. Dies ist beispielsweise durch die gewaltbereite „Interventionistische Linke“ der Fall. Hinter dem Versuch, gesellschaftliche Meinungsbildungsprozesse zu beeinflussen und so die Anschlussfähigkeit der eigenen Positionen zu erhöhen, steht die Absicht, die Grenzen zwischen dem extremistischen und dem nicht extremistischen Milieu aufzulösen. Eine weitere Radikalisierung der ´Letzten Generation´ auch mit dem Ziel des Delegitimierens staatlicher Institutionen ist demnach nicht auszuschließen.
„Letzte Generation“ verursacht 60.650 Euro Kosten
60.650 Euro Kosten hat die sogenannte „Letzte Generation“ durch rechtswidrige Verkehrsblockaden 2022 allein in Baden-Württemberg verursacht. Wie aus einer kleinen Anfrage (Drs. 17/3904) des innenpolitischen AfD-Fraktionssprechers Daniel Lindenschmid MdL weiter hervorgeht, fielen für die Beamten rund 1.020 Einsatzstunden an. „Ich fordere daher ein härteres Durchgreifen gegen diese Bewegung, die sich zunehmend radikalisiert. Der Schaden, den sie Menschen und Gesellschaft zufügt, ist ihr egal.“
Auch der Verschleiß der eigenen Akteure wird hingenommen, meint Lindenschmid. „Das sind typische Merkmale einer gefährlichen Endzeitsekte, der man konsequent entgegentreten muss. Geld- oder geringe Freiheitsstrafen sind nicht ausreichend und werden von der Organisation nicht ernst genommen. Vielmehr müssen harte rechtsstaatliche Maßnahmen ergriffen und der ideologische Kern der ‚Letzten Generation‘ öffentlich enttarnt werden. Sie ist autoritär und antidemokratisch, und das muss klar herausgestellt werden.“
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