UNO-Migrationspakt

Die anderen Parteien verschleiern im Wahljahr ihre wahren Absichten

Der UNO-Migrationspakt würde zu einer Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt führen. Daher ist es nicht überraschend, dass die anderen Parteien den brandgefährlichen UNO-Pakt in der vorberatenden Kommission sistiert haben: Im Wahljahr wollen sie ihre wahren Absichten in der Asyl- und Zuwanderungspolitik verschleiern.

Der UNO-Migrationspakt fördert die Migration, indem er die Grenze zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben verwischt. Er soll Migranten aus allen Herren Ländern, ungeachtet ihrer Qualifikationen, den Zugang zum Wunschland deutlich erleichtern. Weiter sollen illegale Grenzübertritte straffrei, der Familiennachzug erleichtert und Ausschaffungen erschwert werden. Damit würde die Zuwanderung in unser Sozialsystem noch stärker gefördert. Mit dem UNO-Migrationspakt würde die Zahl der Asylmigranten und der Illegalen in der Schweiz förmlich explodieren.

Dass die Mitte-Links-Mehrheit in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) die Behandlung des UNO-Migrationspaktes mit einer fadenscheinigen Begründung sistiert hat, ist nichts anderes als politisches Kalkül. SP, Grüne, GLP, FDP und Mitte scheuen davor zurück, den Wählerinnen und Wählern im Wahljahr reinen Wein über ihre wahren Absichten in der Asyl- und Migrationspolitik einzuschenken. Es ist davon auszugehen, dass sie den UNO-Migrationspakt nach den Wahlen möglichst rasch durchwinken werden.

Aus Sicht der SVP darf die Schweiz diesen Pakt auf keinen Fall unterzeichnen. Bereits heute kommen aufgrund der gescheiterten Asylpolitik zu viele und die falschen Ausländer in die Schweiz. Mit dem UNO-Migrationspakt würden diese Zahlen förmlich explodieren. Zudem ist der Migrationspakt verfassungswidrig: Er widerspricht diametral dem verfassungsmässigen Auftrag der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, für den sich die Schweizer Stimmbevölkerung 2014 ausgesprochen hat.