Abschieben der deutschen Klimaaktivistin zeigt vor, wie es auch mit fremden Schwerverbrechern gehen kann
„Die Debatte um die Abschiebeabsichten einer sogenannten Klimaaktivistin aus Deutschland zeichnet ein mehr als seltsames Bild der Abschiebepolitik von ÖVP-Innenminister Karner. Während illegale Einwanderer aus aller Herren Länder problemlos unser Asylwesen missbrauchen, indem sie ihre teils verrohten Sitten auch bei uns ausleben, können diese weiter dem Steuerzahler auf der Tasche liegen – von Abschieben kein Wort“, so heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.
„Da braucht sich ein asylierender Schwerverbrecher trotz teilweise mehrerer Verurteilungen einfach nicht auf Corona testen oder dagegen impfen lassen, schon ist die Abschiebung gescheitert und der Betreffende freut sich über die wiedergewonnene Freiheit, weil das der ÖVP-Innenminister so zulässt. Randalierer, Vergewaltiger und Mörder haben bei uns nichts zu suchen, die Abschiebepolitik des ÖVP-Innenministers Karner ist nur mehr skurril und ernsthaft zu hinterfragen“, stellte Amesbauer fest.
„Diese strenge Haltung gegenüber der Deutschen erwarten wir von Karner auch bei kriminellen und illegalen Einwanderern. Die Reisen des ÖVP-Innenministers durch die Weltgeschichte, bei denen er eine rigorose Asylpolitik in Interviews ankündigt, sind da nicht genug“, bekräftigte Amesbauer.
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