Italien: Hilfloser Notstand – Ungarn: Effektives „Grenz-Jäger“-Regime
Italien hat nach einem weiteren starken Anstieg der illegalen Migration über die Osterfeiertage einen sechsmonatigen nationalen Notstand ausgerufen – wie der Minister für Katastrophenschutz, Nello Musumeci, am Dienstag mitteilte. (mandiner)
Als erste Maßnahme werden somit fünf Millionen Euro finanzielle Sondermittel freigegeben.
„Wir sind uns bewusst, wie ernst das Migrationsphänomen ist, das in diesem Jahr um etwa 300 Prozent zugenommen hat. Allerdings muss klargestellt werden, dass der Ausnahmezustand das Problem nicht lösen kann, was nur durch durch ein bewusstes und verantwortungsvolles Eingreifen der EU geschehen kann.“
– betonte der Minister.
Die Ausnahmeregelung sieht u.a. bürokratische Verfahrens-Erleichterungen zur Einrichtung neuer Aufnahmezentren vor.
„Wir leben in einem Ausnahmezustand, der das staatliche institutionelle System völlig belastet. Die süditalienischen Regionen allein können diese Notlage nicht bewältigen.“
– betonte Musumeci.
Die völlige Hilflosigkeit zeigt sich daran:
„Es ist entscheidend, dass Europa endlich handelt: Jahrelang hat es parliert, aber keinen Finger gerührt. Nun ist es aber an der Zeit, dass die EU beweist, dass sie tatsächlich eine Union ist. Und Solidarität mit Migranten ist nicht nur die Aufgabe Italiens, Spaniens, Griechenlands oder Maltas.“
– sagte der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini.
Rund zweitausend Migranten auf Lampedusa
Während der Osterferien, von Freitag bis Montag, sind etwa zweitausend Migranten auf der die Insel Lampedusa von mehr als vierzig Lastkähnen aus an Land gegangen. 38 Menschen sind bei Schiffsunglücken vor der Küste Tunesiens und in maltesischen Hoheitsgewässern ums Leben gekommen, 18 Menschen gelten noch immer als vermisst.
Das Aufnahmezentrum auf Lampedusa ist hoffnungslos überfüllt: Die Einrichtung mit einer Aufnahmekapazität bis zu 400 Personen, beherbergt derzeit rund 1800 Migranten.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums haben in diesem Jahr bisher mehr als 28.000 illegale Einwanderer die Küsten Italiens erreicht. Das ist mehr als das Vierfache der Zahl von rund illegalen 6.900 Asylwerbern aus dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres.
Und die einzigen, die sich freuen, sind die Schleuser-NGOs:
Ungarns Antwort: „Grenz-Jäger-„Einheiten
Effektiver geht dagegen Ungarn mittels eigens geschaffener „Grenz-Jäger“-Einheiten vor: Allein zwischen Freitag und Sonntag wurden 600 Grenzverletzer aufgegriffen – wie das Nationale Polizeipräsidium am Montag mitteilte.
Laut Polizeistatistik wurden allein am Freitag 217 illegale Ausländer abgefangen und durch den temporären Sicherheitszaun über die Grenze zurück eskortiert, 170 waren es am Samstag und 205 am Sonntag.
Acht Grenzverletzer wurden auch im Inland festgenommen, gegen sie wird nun ein Einwanderungs-Strafverfahren eröffnet. In der vergangenen Woche wurden 1373 Grenzverletzer abgefangen und quer durch das Land eskortiert. In der Woche vom 27. März bis zum 2. April waren 1159 Menschen.
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