Graichen weg – jetzt geht’s rund! |

Jetzt doch: Grüner Clan-Chef Graichen muss gehen – doch für die Bürger wird sich nichts ändern

Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium: Nach einem weiterem Verstoß gegen die Compliance-Regeln muss “Mister Wärmepumpe” Patrick Graichen nun doch seinen Posten räumen. Laut Habeck hat Graichen “große Leistungen für Deutschland erbracht“. Die Mehrheit der Bürger dürfte das anders sehen.

In der letzten Woche hatte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) seinem Staatssekretär noch den Rücken gestärkt. Doch nun haben interne Prüfungen von Vergabevorgängen, bei denen es vor allem um Graichen und nahestehende Personen und Einrichtungen ging, weitere Ungereimtheiten ans Licht gebracht. Daher ist am Dienstagabend in einem gemeinsamen Gespräch der Rücktritt Graichens beschlossen worden, wie Habeck am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, der Urheber von Habecks Heizungsverbotsgesetz, stand zunächst wegen der sogenannten Trauzeugen-Affäre – er besetzte den Chefposten bei der bundeseigenen Energieagentur DENA mit seinem Trauzeugen Michael Schäfer – in der Kritik. Nach Bekanntwerden dieses Vorgangs hatte die Opposition den Rücktritt Graichens gefordert. Es fand eine Befragung Graichens im Wirtschaftsausschuss statt. Letztlich trat Schäfer den Chefposten bei der DENA nicht an, das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden, aber Habeck hielt an seinem Staatssekretär fest. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, hatte Habeck nach der Sitzung erklärt. Allerdings solle es eine beamtenrechtliche Prüfung geben, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“. Für die Opposition waren Fragen offen geblieben, die Forderung nach Graichens Rücktritt blieb bestehen.

Gestern kam nun die Wende. Nach internen Prüfungen kam ein weiterer Sachverhalt zutage. Dabei geht es um die geplante Förderung im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative für ein Projekt des Landesverbands Berlin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), bei dem Graichens Schwester Vorstandsmitglied ist. Graichen hatte im November 2022 die Förderung dieses Projektes abgezeichnet. Geld – es geht um 600.000 Euro – soll zwar noch nicht geflossen sein, aber die Vergabe wäre nur noch eine Formsache. „Die Vorlage hätte ihm weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er sie abzeichnen dürfen. Es ist der eine Fehler zu viel“, erklärte Habeck. Graichen habe sich zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch ausüben zu können, er soll nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

„Das ist eine weitreichende, schwere Entscheidung – weitreichend für mein Haus, schwer für mich und sehr hart für Patrick Graichen. Es geht aber darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen“, so Habeck. Ein Nachfolger soll möglichst noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause gefunden werden. Über seinen Scherz: „Ich werde nicht meinen Trauzeugen als neuen Staatssekretär berufen“, kann man im Hinblick auf die Clan-Strukturen im Wirtschaftsministerium kaum lachen.

Diese personellen Verflechtungen im “Vettern-Wirtschaftsministerium” bleiben schließlich auch nach dem Ausscheiden Graichens bestehen. Nach ihm wird einfach der nächste Gesinnungsgenosse ernannt werden. Auch stellt sich die Frage, wann und wo Patrick Graichen wieder auftauchen wird nach seinem “einstweiligen Ruhestand” und wie ausgeschlossen wird, dass er weiter im Hintergrund Einfluss nimmt.

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Für die Bürger wird sich so oder so gar nichts ändern, die grüne Verbotspartei wird ihre realitätsferne Agenda weiterhin mit der Brechstange durchsetzen. Eine Änderung würde vielleicht durch den Rücktritt von Habeck selbst bewirkt, aber darauf kann man wohl lange warten.

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Doch die Diskussion geht jetzt erst richtig los:

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sieht die Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen als Ausdruck tiefgehender Defizite im Wirtschaftsministerium. “Das ist ein systematisches Problem aufgrund der engen Verflechtungen von grünen Regierungsmitgliedern, Klimaaktivisten, Lobbyverbänden und Instituten”, sagte die CDU-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin dem “Spiegel”. Diese Vorgänge müssten nun weiter aufgearbeitet werden, damit “nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und Entscheidungen schwindet”.

Graichen steht im Zentrum einer Affäre um persönliche Verflechtungen im Wirtschaftsministerium, zu denen er und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche im Bundestag befragt worden waren. Zunächst hatte sich Habeck hinter Graichen gestellt, doch nachdem ein weiterer Compliance-Verstoß festgestellt wurde, soll Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. “Dass Herr Graichen nicht zu halten ist, war spätestens nach der Sondersitzung vergangenen Mittwoch offensichtlich”, so Klöckner.
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Der Minister habe nun selbst zugegeben, dass die “Compliance-Brandmauer in seinem Ministerium Risse hat und weitere Verstöße offengelegt”. Als Ministeriumsspitze trage Habeck die Organisationsverantwortung für sein Haus. “Fehler werden gemacht, aber derartige vorsätzliche Verstöße gegen Regeln sind kein Lapsus.”

Die FDP fordert eine Überprüfung aller Gesetze, an denen Patrick Graichen als Staatssekretär mitgewirkt hat. “Die von Staatssekretär Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten vom Wirtschaftsminister nun auf ihre Praxistauglichkeit überprüft werden, allen voran das Gebäudeenergiegesetz”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Angesichts des Macht-Vakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen”, so der FDP-Politiker weiter.

Es sei nachvollziehbar, dass Habeck den Posten des Staatssekretärs neu besetze und damit “einen ersten wichtigen Schritt macht, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen”. “Die Hintergründe dieser Entscheidung sollten zeitnah transparent gegenüber dem Parlament dargestellt werden”, forderte er. Dazu sei auch die zugesagte Veröffentlichung der konkreten Compliance-Regeln für die Führungsebene des Wirtschaftsministeriums wichtig.

Habeck hatte am Mittwochmorgen angekündigt, dass Graichen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde und dies mit weiteren Verstößen Graichens gegen die Compliance-Regeln der Bundesregierung begründet. Auch die SPD begrüßte die Abberufung des Staatssekretärs. “Wir haben Robert Habecks Personalentscheidung mit Respekt zur Kenntnis genommen”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Tagesspiegel”.

Mit dem Schlussstrich des Ministers unter eine wochenlange Debatte über sein Haus verbinde man die Erwartung, “dass nun wieder Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt”. Die Hoffnung der Opposition, die Debatte über die Klima- und Energiepolitik “nicht inhaltlich, sondern rein personalpolitisch” führen zu können, habe sich “zerschlagen”, so Kühnert. “Es wird Zeit, dass wir wieder um die richtigen Wege ringen, gerechten Klimaschutz zu organisieren”.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Abberufung des umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen ebenfalls begrüßt. “Das ist natürlich eine Schutzmaßnahme für den Minister”, sagte Hüther am Mittwoch dem Fernsehsender “Welt”. Denn irgendwann bleibe das nicht beim Staatssekretär hängen.

Zur Trauzeugen-Affäre sagte Hüther, dass diese “mit der richtigen Schlussfolgerung” beendet worden sei. Es gehe um einen erstaunlichen Vorgang, den “die Grünen bei allen anderen auch nicht akzeptiert hätten”. Minister Robert Habeck (Grüne) sieht der IW-Chef aber nicht gefährdet: “Es ist sicher kein Vorgang, der den Minister zu seinem Rücktritt veranlassen sollte. Minister müssen eine gewisse Robustheit haben.” Jetzt gehe es darum, dass das Ministerium “gut aufgestellt ist und gut administriert wird”. Es gebe “hinreichend viele Hinweise” nicht zuletzt aus der Wirtschaft, “dass da Optimierungsbedarf besteht”.