Deutschen Strafermittlern soll der Einsatz von Spionage-Software erlaubt werden, hat der Rechtsausschuss des Bundestages jetzt beschlossen.
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63 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 angezeigt
Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18:00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligen wollen.
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Grüne abgeblitzt
Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
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ifo Institut erhöht seine Konjunkturprognose
Das ifo Institut hat seine Konjunkturprognose für 2017 und 2018 deutlich erhöht und rechnet mit neuen Rekorden bei der Beschäftigung.
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Frauke Petry droht Verlust der Immunität
Gegen die AfD-Vorsitzende gibt es Meineid-Ermittlungen wegen eventueller Falschaussagen zu Wahlkampf-Krediten.
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AfD: Alice Weidel: „Satire“, die keine war
Alice Weidel (AfD) darf vom WDR als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden
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BdSt zum heute vorgestellten SPD-Steuerkonzept
Die Mittelschicht in Deutschland muss entlastet werden! Dies sieht jetzt auch die SPD ein und hat mit dem heute vorgestellten Steuerkonzept einige ambitionierte Punkte vorgelegt.
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