Frau Merkel, verzichten Sie auf 50% Ihrer Diäten!

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Franziska Gminder – AfD-Fraktion am Ende ihrer Rede im Deutschen Bundestag: Frau Merkel, verzichten Sie, wie ich, auf 50% Ihrer Diäten!
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Sechsstellige Fördergelder kassiert

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Elektromobilität: Firma von Söders Ehefrau soll sechsstellige Fördergelder kassiert haben!

 

Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Nürnberger Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 EUR gefördert. Markus Söder war zum Zeitpunkt der Bewilligung bayerischer Finanzminister. Seine Ehefrau ist Miteigentümerin der „geförderten“ Baumüller-Gruppe. Das zumindest behauptet der „Deutschlandkurier“.

Die Bayerische Staatsregierung hat die Unternehmensgruppe Baumüller im Zusammenhang mit E-Mobilitäts-Ausbau mit mindestens 681.400,00 EUR gefördert. Das Unternehmen ist laut Selbstbeschreibung „ein führender Hersteller elektrischer Antriebs- und Automatisierungssysteme“ mit einem Jahresumsatz von 242,2 Mio. EUR (2018/2019). Die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Karin Baumüller-Söder ist –laut dpa Faktencheck – Gesellschafterin der 2014 mit Steuergeld geförderten Baumüller-Gruppe.

Dies deckte eine Anfrage an die Staatsregierung durch die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, auf. Laut dem Antwortschreiben, aus dem auch der Deutschland Kurier (DK) zitiert, handelt es sich ausweislich der von der Staatsregierung vorgelegten Liste um die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Markus Söder war zum Zeitpunkt der Bewilligung bayerischer Finanzminister.

Zur Förderung des Unternehmens seiner Ehefrau gesellt sich noch die Zuwendung für vier weitere am Projekt beteiligte Firmen. Diese wurden ebenfalls mit insgesamt 2,27 Millionen Euro seit 2014 gefördert. Hintergrund: Die Baumüller-Gruppe hat mit diesen Firmen ein Antriebssystem für ein vollelektrisches Kommunalfahrzeug entwickelt. Das Projekt wurde vom bayerischen Wirtschaftsministerium unterstützt. Wirtschaftsministerin war damals die heutige Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU).

AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner, die zugleich haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag ist, dringt auf eine Aufklärung des Sachverhalts. Sie hat deshalb eine weitere schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die AfD-Politikerin erklärt gegenüber dem DK:

„Die aktuelle CSU-Affäre zieht immer weitere Kreise. Die Staatsregierung ist gefordert, jeden Verdacht auf eine Vermischung politischer Ziele und privater Geschäftsinteressen auszuräumen. Das gilt erst recht für den Ministerpräsidenten. Es ist auffällig, dass die Firma Baumüller, an der die Frau des Ministerpräsidenten und damaligen Finanzministers als Miteigentümerin direkt beteiligt ist, von der Staatsregierung seit 2014 mit mindestens 681.400 EUR gefördert wurde. Es darf nicht sein, dass unter der Verantwortung von Markus Söder womöglich Steuergelder in das Unternehmen seiner Frau geflossen sind!“

Ebner-Steiner stellt klar, dass es darüber hinaus der Klärung bedürfe, ob die Unternehmensgruppe noch in weiteren Fällen von anderen Ministerien Fördermittel erhalten habe. Außerdem müsse überprüft werden, ob es eine absichtliche Aufteilung der Fördersumme von über zwei Millionen Euro gab, „die der Verschleierung bzw. einer indirekten Förderung der Baumüller-Gruppe diente“.

Die AfD-Fraktionschefin forderte Ministerpräsident Söder auf, sich zu erklären: „Die Aufklärung dieser undurchsichtigen finanziellen Verhältnisse ist dringend geboten: Söders Familie verdient mit E-Mobilität Geld, während er als Ministerpräsident den Verbrennungsmotor abschaffen will und die Staatsregierung Projekte des Unternehmens seiner Familie zum Ausbau der E-Mobilität fördert.“

Passenderweise hatte Söder im vergangenen Jahr verkündet, den Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren bis 2035 einstellen zulassen. In Kumpanei mit dem Politikwissenschaftler und Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, will er ein Zulassungsverbot für Diesel und Benziner. Besonderes Lob für seinen „Vorstoß“ erhielt Söder von den Grünen.

2016 kam Söder und seine Frau im Zusammenhang mit Asylunterkünften in die Schlagzeilen. „Familie von Asylkritiker Söder macht Kasse!“ titelte unter das Magazin Nordbayern mit Verweis auf die Internetseite Mopo24.de. Auf dem Höhepunkt von Merkels Flüchtlingskrise war die Firma Baumüller im Begriff, in Sachsen ein Industriegrundstück mit Werkhalle an den Landkreis Mittelsachsen zu verkaufen – damit der dort Flüchtlinge unterbringen konnte. Die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz bemerkte den „pikanten Zusammenhang“: „Es hat ein G’schmäckle, dass Herr Söder einerseits öffentlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, andererseits ein seiner Familie nahestehendes Unternehmen finanziell von der Unterbringung von Asylsuchenden profitiert“, so Raatz gegenüber der Mopo24. Söder hatte damals in seiner populistischen Art und Weise nach einer Obergrenzen für „Flüchtlinge“ sowie Grenzschließungen gerufen.

Den Vorwurf wischte Söder damals vom Tisch, indem er über eine Sprecherin mitteilen ließ: „Staatsminister Dr. Markus Söder hatte keine Kenntnis von dem Sachverhalt. Er ist an der Firma Baumüller nicht beteiligt und hat keinerlei tatsächlichen und rechtlichen Einfluss auf deren Geschäftsaktivitäten.“ (SB)