Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schlesinger

Luxusausstattung und Vier-Gänge-Menüs mit Schampus

[Update 9.8.22] Im Skandal um RBB-Intendantin Patricia Schlesinger drehen sich die Vorwürfe um Vetternwirtschaft, Luxusessen mit Berlins Polizeichefin sowie einen teuren Dienstwagen. Nun drohen Schlesinger auch strafrechtliche Konsequenzen: Berlins Staatsanwaltschaft ermittelt in der RBB-Affäre.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger eingeleitet. Ermittelt wird auch gegen ihren Mann, den ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl, sowie gegen den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf – wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme.

Im RBB-Skandal geht es um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Gebührenverschwendung und um Luxusausstattungen für Schlesingers Büro und teure Dienstwagen. Schlesinger soll auch gerne illustre Gästerunden auf Kosten der Gebührenzahler bewirtet haben – darunter auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nebst Mann sowie Charité-Geschäftsführer Heyo K. Kroemer und weitere Gäste. Auf dem Programm stand am 12. Februar 2022 ein Vier-Gänge-Menü im Wert von 1.154,87 Euro, 127 Euro pro Person. Dazu wurden auch sechs Flaschen französischer Rotwein für 28,45 Euro pro Flasche, sechs Flaschen französischer Weißwein für 24,65 Euro je Flasche, aber auch zwei Flaschen Champagner der Marke Veuve Clicquot für insgesamt 83 Euro gereicht. Hinzu kommen Servicekosten von 227,50 Euro.

Schlesinger argumentierte, dass die Gespräche dienstlich gewesen waren. Deshalb seien die Kosten über den RBB abgerechnet worden. Doch ausgerechnet Berlins Polizeichefin zeigt sich nun irritiert über Schlesingers Spesenabrechnung. Auf Nachfrage von Tichys Einblick erklärte sie:

„Frau Dr. Slowik hat die Information darüber, dass die Kosten für ein Abendessen bei der Familie Schlesinger und Spörl dem RBB in Rechnung gestellt wurden, mit großem Erstaunen und Irritation am gestrigen Tag zur Kenntnis genommen. Es war für sie in keiner Weise ersichtlich, dass dieses Treffen einen beruflichen Hintergrund hatte. […] Frau Dr. Slowik und ihr Mann wurden von dem schon seit Längerem privat bekannten Ehepaar Schlesinger und Spörl zur ‚Einweihung der neuen Wohnung mit Freunden‘ eingeladen. Auch die Gesprächsinhalte waren rein privater Natur. Hätte sich auch nur ansatzweise abgezeichnet, dass es sich um ein geschäftliches Essen auf Kosten des RBB handelt, hätten Frau Dr. Slowik und ihr Mann die eigenen Kosten getragen.“

Noch vor Bekanntwerden des Sachverhalts hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schlesinger und weitere Personen aufgenommen. Noch im Juni hatte die Staatsanwaltschaft eine Klage der AfD Brandenburg abgewiesen und keinen Anfangsverdacht feststellen können. Bei den Vorwürfen handle es sich bisher um „Gerüchte, Vermutungen und nicht weiter belegte Behauptungen“, so die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Es lägen nicht ausreichend tatsächliche Ansatzpunkte für Ermittlungen vor – andernfalls handle es sich um „willkürliche Strafverfolgung“. Doch nun ist offenbar ein Anfangsverdacht gegeben.

Die Affäre dreht sich unter anderem auch um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, um Luxusausstattungen für Büros sowie einen teuren Dienstwagen. Schlesinger war angesichts der Vorwürfe als ARD-Vorsitzende und später auch als RBB-Intendantin zurückgetreten. Ihren Posten als RBB-Chefin hatte sie im Jahr 2016 übernommen.

Raffke-Intendantin: Patricia Schlesinger tritt nun auch als Chefin des RBB zurück
[8.8.22]
Nach ihrem Rücktritt als ARD-Vorsitzende trat Patricia Schlesinger jetzt auch von ihrer Position als RBB-Intendantin zurück. Es war über weitere Details zu den Vorwürfen gegen sie berichtet worden. Der Rundfunkrat berät am Montag über die künftige Leitung der Landesrundfunkanstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Raffke-Intendantin: Patricia Schlesinger tritt nun auch als Chefin des RBB zurück
Quelle: http://www.globallookpress.com © Jens Kalaene / dpa

Seit 2016 war Patricia Schlesinger Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), und ihre zweite Amtszeit, die im vergangenen Jahr begann, hätte normalerweise bis 2026 gedauert. Doch nachdem es aus der Öffentlichkeit und von Politikern Rücktrittsforderungen gegen die rbb-Chefin gegeben hatte und neue Details zu den Vorwürfen in Medienberichten veröffentlicht worden waren, gab der rbb am Sonntag bekannt:

„Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück.“

Die Tagesschau hatte zuvor berichtet, dass Schlesinger aktuell Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft vorgeworfen werden. Demnach würden die bislang ungeklärten Vorwürfe von fragwürdigen Beraterverträgen zu einem inzwischen auf Eis gelegten rbb-Bauprojekt über eine üppige Gehaltserhöhung für Schlesinger auf gut 300.000 Euro, weiterhin von Essen mit „Multiplikatoren“ auf rbb-Kosten in ihrer Privatwohnung und einem teuren Dienstwagen bis hin zu einem fragwürdigen System zusätzlicher Boni reichen.
Causa Patricia Schlesinger: Rücktritt als ARD-Vorsitzende, aber nicht als RBB-Intendantin
Causa Patricia Schlesinger: Rücktritt als ARD-Vorsitzende, aber nicht als RBB-Intendantin

Die bisherige Senderchefin hatte die Anschuldigungen gegen sie laut einem dpa-Bericht zurückgewiesen. In ihrer Mitteilung vom Sonntag sprach sie von „persönlichen Anwürfen und Diffamierungen“.

Dabei äußerte sie gegenüber den rbb-Mitarbeitern auch ihr Bedauern:

„Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung.“

In einer heutigen Sondersitzung will der Rundfunkrat über die zukünftige Leitung des Senders beraten. Ab sofort übernimmt der stellvertretende Intendant Hagen Brandstäter diese Funktion übergangsweise.

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte im Hinblick auf die Vorgänge einen „überzeugenden Neuanfang“ an der Spitze auch des rbb als ARD-Sender. Jetzt komme es darauf an, für die Nachfolge eine fachlich kompetente und absolut integre Führungsfigur zu finden, zitierte die dpa den Verband.

Die Untersuchung der Vorwürfe, wofür intern für Mitarbeiter im Sender auch ein Whistleblower-System eingerichtet worden sei, soll noch ein paar Wochen dauern.

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