Es kam, wie es kommen musste: Kai Wegner wurde erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister Berlins gekürt.
von Vera Lengsfeld
Alles Anschmiegen an den rot-grünen Zeitgeist im Koalitionsvertrag hat der CDU nicht geholfen. Sie bleibt nicht mehr als ein Notpartner, der helfen soll, die Machtoption zu halten, den man aber keinen Respekt zollen zu müssen glaubt.
Mit dem Scheitern im ersten Wahlgang hat man schon vorsorglich gerechnet, offenbar ohne sich die Frage zu stellen, was das für die künftige Regierungsarbeit bedeutet. Nun muss der frisch gebackene Regierende Bürgermeister feststellen, dass seine Wahl kein gutes Omen für die Koalition ist. Wegner wird unter permanenten Erpressungsdruck stehen.
Allerdings nur, wenn er sich sklavisch an den Koalitionspartner kettet und seine Machtoptionen außer Acht lässt.
Der dritte Wahlgang hat gezeigt, dass die AfD bereit war, ihm aus der Bredouille zu helfen.
„BILD“ keifte deshalb, dass die AfD ein übles Spiel getrieben habe. Und beeilte sich vorzurechnen, dass Wegner im dritten Wahlgang die AfD-Stimmen nicht gebraucht hätte. Dabei weiß niemand, wer im dritten Wahlgang wie gestimmt hat.
Klar ist dagegen, dass die AfD im Interesse der Berliner gehandelt hat, als sie verhindern wollte, dass Wegner scheitert und die rot rot grüne Koalition, die deutlich abgewählt wurde, weiter machen kann, weil die unterlegene Minderheit in der SPD illoyal ist. Das üble Spiel haben eindeutig diejenigen in der SPD betrieben, die Wegner ihre Stimme verweigert haben.
war ab 1981 als Bürgerrechtlerin in der DDR aktiv
Spekuliert wurde auch, dass Wegner Gegner in der eigenen Fraktion haben könnte, weil er seine Regierungsposten nicht danach vergeben hat, wer in der Partei versorgt werden muss. Das ist schon mal ein Anfang. Wenn er sich einmal dazu durchringen sollte, nur noch fachliche Eignung gelten zu lassen, wäre das ein gutes Zeichen.
Dem Mann, der künftig in einem Haifischbecken bestehen muss, kann man nur viel Glück und eine ruhige Hand wünschen.
Ein Kommentar
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel wurde einst, wie u.a. auch die taz dokumentiert, bei seiner Wiederwahl im Landtag 1996 in einem Wahlkrimi schließlich mit Stimmen der rechten „Republikaner“ wiedergewählt.
Dazu wurden seinerzeit eidesstattliche Versicherungen von Abgeordneten der „Republikaner“ vorgelegt.
Genutzt hat es ihnen nichts.
Die Partei, deren Vertreter sich in weiten Teilen selbst überschätzten, begriff erst nach ihrem Abgang, daß sie ihren Erfolg nur den plötzlich fehlenden Proteststimmen der Wechselwähler zu verdanken hatte. [red]
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Die Gefahr eines Umschlagens der alles beherrschenden Ultralinks-Rot-Grünen Gesinnungsdiktatur in einen Polizeistaat auf Deutschem Boden wird immer größer. Selbst eine mit Abstand stärkste Partei kann sich gegen diesen Wahn nicht wehren und knickt ein, wobei bloßes Einknicken den Ultralinks-Rot-Grünen nicht reicht, sie wollen eine bedingungslose Unterwerfung der Mehrheit unter die Minderheit. Klimakleber, Kunterbunt, Gender, mit Millionenen geponserte „wir-sind-mehr-events“ und Antifa-Zellen wirken als deren willkommene 5. Kolonne.
Nach dem Motto „alles Nazi“ wird die öffentliche Meinung schon lange durch die völlig kontrollieren Medien gesteuert und Wahlergbnisse gefälscht. Aber nur die schlimmsten Fälschungen fliegen auf, und die Fälscher „lernen“ aus solchen Rückschlägen.
Dies gibt zu allergrößter Sorge Anlaß, daß es mit der seit Jahrzehnten manifestierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bald unumkehrbar vorbei ist.
Berlin ist kein Haifischbecken, sondern eine Irrenanstalt, wo gerade alle Ausgang haben.